1. Allgemeines
1.1 Die Stadt Kempten (Allgäu), Rathausplatz 22, 87435 Kempten („Betreiberin“), betreibt die Online-Plattform www.machmit.kempten.de („Plattform“). Die Plattform basiert auf der Open-Source-Software CONSUL und ermöglicht es den Bürgerinnen und Bürgern bzw. der Öffentlichkeit („Nutzer*innen“, einzeln: „Nutzerin“ oder „Nutzer“), sich über städtische Projekte zu informieren und sich zu beteiligen. Die Nutzung der Plattform erfolgt freiwillig und unentgeltlich.
1.2 Für die Nutzungsbeziehung zwischen der Betreiberin und dem Nutzer gelten ausschließlich die nachfolgenden Nutzungsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Nutzungsbedingungen des Nutzers werden nicht anerkannt, es sei denn, die Betreiberin stimmt der Geltung der abweichenden Nutzungsbedingungen des Nutzers ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsschluss, Vertragsdauer und Kündigung
2.1 Die kostenfreie Nutzung der Plattform erfolgt auf Grundlage eines Nutzungsvertrags. Dieser Nutzungsvertrag kommt durch die kostenfreie Registrierung des Nutzers (Angebot) und Bestätigung der Registrierung durch die Betreiberin (Annahme des Angebots) zustande. Die Laufzeit des Nutzungsvertrages ist unbefristet.
2.2 Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Registrierung vollständige und richtige Angaben zu machen und diese bei Bedarf zu aktualisieren. Der Nutzer ist weiterhin verpflichtet, die Zugangsdaten zu der Plattform sicher zu verwahren. Der Nutzer darf kein weiteres Benutzerkonto erstellen, seine Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und darf auch Dritten nicht den Zugang zu der Plattform über seine Zugangsdaten ermöglichen.
2.3 Der Nutzungsvertrag kann vom Nutzer und von der Betreiberin jederzeit ordentlich durch einfache Mitteilung an die Betreiberin gekündigt werden. Der Nutzer kann den Nutzungsvertrag jederzeit ordentlich auch dadurch kündigen, indem er sein Benutzerkonto löscht. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Für die Betreiberin liegt ein wichtiger Grund insbesondere dann vor, wenn der Nutzer seine Verpflichtungen nach Ziffer 3 oder 4 dieses Nutzungsvertrages nachhaltig verletzt.
3. Nutzung der Plattform
3.1 Die Betreiberin bietet dem Nutzer mittels der Plattform die Möglichkeit sich über aktuelle Stadtentwicklungsthemen zu informieren und sich an diesen zu beteiligen, etwa indem er Ideen einbringt, Vorschläge erstellt, Vorschläge mit Antworten kommentiert, Diskussionen eröffnet oder an Umfragen teilnimmt. Bei einzelnen Beteiligungen, die nur für eine bestimmte Nutzergruppe bestimmt sind, können sich nur derjenige Nutzer beteiligen, der die Voraussetzungen entspricht (bspw. Bewohner einer Straße).
3.2 Die Inhalte werden vor der Veröffentlichung nicht von der Betreiberin überprüft. Jedoch hat die Betreiberin das Recht Inhalte zu bearbeiten, zu sperren und zu löschen. Der Nutzer hat somit keinen Anspruch auf Veröffentlichung eines Inhalts.
3.3 Die Betreiberin hat das Recht, die Plattform jederzeit hinsichtlich Funktionsweise, Gestaltung, Inhalt und anderer Merkmale zu ändern. Die Betreiberin hat weiterhin das Recht, den Zugang zu der Plattform aufgrund von Wartungsarbeiten, Kapazitätsbelangen und anderer Ereignisse ganz oder teilweise, zeitweise oder auf Dauer, einzuschränken. Der Nutzer erkennt an, dass technisch bedingt die Plattform nicht immer verfügbar sein könnte.
3.4 Hat die Betreiberin konkrete Anhaltspunkte dafür, dass ein Dritter das Benutzerkonto eines Nutzers unbefugt nutzt, oder dafür, dass ein Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt, ist die Betreiberin berechtigt, das Benutzerkonto dieses Nutzers zeitweise oder vollständig zu sperren.
3.5 Texte, Bilder, Grafiken sowie die Gestaltung dieser Internetseiten können dem Urheberrecht unterliegen.
Nicht urheberrechtlich geschützt sind (§ 5 UrhG):
Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfasste Leitsätze zu Entscheidungen und andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind, mit der Einschränkung, dass die Bestimmungen über Änderungsverbot und Quellenangabe in § 62 Abs. 1 bis 3 und § 63 Abs. 1 und 2 UrhG entsprechend anzuwenden sind.
Als Privatperson dürfen Sie urheberrechtlich geschütztes Material zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch im Rahmen von § 53 UrhG verwenden. Eine Vervielfältigung oder Verwendung urheberrechtlich geschützten Materials dieser Seiten oder Teilen davon in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen und deren Veröffentlichung ist nur mit unserer Einwilligung gestattet. Diese Einwilligung erteilen auf Anfrage die für den Inhalt Verantwortlichen. Der Nachdruck und die Auswertung von Pressemitteilungen und Reden sind mit Quellenangabe allgemein gestattet.
Weiterhin können Texte, Bilder, Grafiken und sonstige Dateien ganz oder teilweise dem Urheberrecht Dritter unterliegen. Auch über das Bestehen möglicher Rechte Dritter geben Ihnen die für den Inhalt Verantwortlichen nähere Auskünfte.
4. Pflichten des Nutzers
4.1 Der Nutzer darf die Plattform nur für private Zwecke nutzen.
4.2 Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Erstellung und Verwendung eigener Inhalte geltendes Recht (z.B. Straf- und Jugendschutzrecht) einzuhalten und keine Rechte Dritter (z.B. Namens-, Marken-, Urheber- und Datenschutzrechte) zu verletzen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere, keine Inhalte auf der Plattform zu veröffentlichen, die beleidigend, diskriminierend, rassistisch, religiöse Gefühle verletzend, extremistisch, diffamierend, sexuell belästigend, pornografisch oder anstößig sind.
4.3 Der Nutzer verpflichtet sich jede Handlung zu unterlassen, die geeignet ist, die Funktionalität der Plattform zu beeinträchtigen, insbesondere die Plattform übermäßig zu belasten. Der Nutzer verpflichtet sich weiterhin, jede Handlung unterlassen, die geeignet ist, technische Beschränkungen und Zugangsbeschränkungen der Plattform zu umgehen, und/oder die Plattform zu verändern, zu modifizieren, weiterzuentwickeln oder weiterzuverbreiten.
5. Haftung
5.1 Die Nutzung der Plattform erfolgt freiwillig.
5.2 Der Nutzer ist alleine für seine Inhalte und für die Einhaltung der gesetzlichen und sonstigen Vorschriften und Regelungen verantwortlich. Die Betreiberin kann nicht für die Inhalte des Nutzers verantwortlich gemacht werden.
5.3 Der Nutzer stellt die Betreiberin hiermit von allen Ansprüchen frei, die Dritte wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch Inhalte des Nutzers gegen die Betreiberin geltend machen.
5.4 Die Betreiberin ist berechtigt, die Inhalte eines Nutzers vorläufig oder dauerhaft zu sperren, vom Netz zu nehmen, oder sie so zu verändern, dass sie Rechte Dritter nicht mehr verletzen oder die geforderten Unterlassungserklärungen abzugeben, wenn die Betreiberin wegen des Inhalts eines Nutzers von Dritten auf Unterlassung in Anspruch genommen wird, oder wenn die Betreiberin sonst von der Rechteverletzung Kenntnis erlangt.
5.5 Die Betreiberin haftet für die Plattform vorbehaltlich der nachstehenden Regelungen nach den gesetzlichen Vorschriften.
5.6 Für alle gegen die Betreiberin gerichteten Ansprüche auf Schadens- und Aufwendungsersatz wegen zu vertretender Pflichtverletzung haftet die Betreiberin im Falle leichter Fahrlässigkeit nur bei einer den Vertragszweck gefährdenden Verletzung wesentlicher Pflichten. Im Übrigen ist die Haftung der Betreiberin für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Im Falle einer Haftung nach dem Vorstehenden und einer Haftung ohne Verschulden haftet die Betreiberin nur für den typischen und vorhersehbaren Schaden.
5.7 Die vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht bei einer Gefährdungshaftung und für Schäden aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
5.8 Alle auf dieser Internetseite bereit gestellten Informationen haben wir nach bestem Wissen und Gewissen erarbeitet und geprüft. Eine Gewähr für die jederzeitige Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit und Verfügbarkeit der bereit gestellten Informationen können wir allerdings nicht übernehmen. Ein Vertragsverhältnis mit den Nutzern des Internetangebots kommt nicht zustande.
Wir haften nicht für Schäden, die durch die Nutzung dieses Internetangebots entstehen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht, soweit die Vorschriften des § 839 BGB (Haftung bei Amtspflichtverletzung) einschlägig sind. Für etwaige Schäden, die beim Aufrufen oder Herunterladen von Daten durch Schadsoftware oder der Installation oder Nutzung von Software verursacht werden, übernehmen wir keine Haftung.
6. Schlussbestimmungen
6.1 Auf diese Nutzungsbedingungen findet ausschließlich deutsches Recht Anwendung.
6.2 Die Betreiberin behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern und die weitere Nutzung der Plattform von der Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen abhängig zu machen.
6.3 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder unwirksam werden, wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt.
